Richtsatzvermietung Huthmacher GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemein

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und gelten somit auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

II. Lieferung und Leistungen

1. Die telefonisch vereinbarten Liefertermine sind freibleibend. Ein Rechtsanspruch auf Bereitstellung und/oder Lieferung des Kauf- /Mietgegenstandes besteht nicht.

3. Lieferungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Unfälle, Staus) und/oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Lieferfrist zu verlängern.

4. Der Mieter verpflichtet sich bei Spediteur-, Bahn- oder anderweitigem Versand den Ablieferungsnachweis zu erbringen.

5. Bei Mietrichtsätzen und Zubehör verpflichtet sich der Mieter, den von uns gemieteten Richtsatz nur in Verbindung mit original Celette Produkten einzusetzen. Eventuelle Beschädigungen sind uns unverzüglich zu melden. Bei Rückgabe des Mietgegenstandes fehlende Teile oder Beschädigungen, werden zu Lasten des Mieters berechnet.

III. Preise

1. Genannte Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe und gelten für den Grundmietpreis von 3 Werktagen, wobei der Tag der Anlieferung und der Tag der Freimeldung zusammen als ein Miettag berechnet wird.

2. Anteilige Transport- und Frachtkosten werden nach Ermessen des Vermieters gesondert in Rechnung gestellt.

3. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen vorbehalten und sind ohne gesonderte Ankündigung gültig.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Vermieter/Verkäufer nicht anerkannter Gegenansprüche (z.B. Lohnkosten, Mietwagen, Krankheit, fehlende Karosserieteile usw.) des Mieters/Käufers sind nicht statthaft, dasselbe gilt für eine Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen.

2. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Vermieters/Verkäufers, nach Rechnungsstellung, innerhalb 21 Tagen netto ohne Abzug zu leisten.

3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der Fa. Richtsatzvermietung Huthmacher GmbH vorbehalten.

V. Rücktritt und Stornierung

1. Tritt der Besteller am Anlieferungstag des Mietgegenstandes vom Vertrag zurück, ohne hierzu berechtigt zu sein, so sind wir berechtigt Schadenersatz, für den bis dahin geleisteten Aufwand, in Höhe von 25 % des Auftragswertes zu verlangen.

2. Tritt der Besteller nach Ablauf von 14 Tagen nach Bestellung vom Kauf zurück, sind wir berechtigt Schadenersatz für den bis dahin geleisteten Aufwand, in Höhe von 70 % des Auftragswertes, zu verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Der Mietgegenstand bleibt Eigentum des Vermieters, der Fa. Richtsatzvermietung Huthmacher GmbH.

2. Der Kaufgegenstand bleibt Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Fa. Richtsatzvermietung Huthmacher GmbH.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Firmensitz des Vermieters/Verkäufers in Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal HRB 10232.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Der Mieter/Käufer erkennt mit der Inanspruchnahme eines Miet-/Kaufgegenstandes ausdrücklich unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen an. Sollten einer oder mehrere Punkte unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Regressansprüche behalten wir uns vor. änderungen und Ergänzungen sind ohne Vorankündigung jederzeit möglich.